PRESSEMITTEILUNG

Antrag von Grünen und FDP im Landtag begrüßt/ Förderpflicht des Staates umsetzen

„Wir begrüßen die Initiativen von Grünen und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, die Situation für Schulen in freier Trägerschaft endlich zu verbessern.“ Mit dieser Einschätzung reagiert der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP), Dr. Georg M. Wiechelmann, auf die gestrige Privatschul-Debatte im Kieler Landtag. „Es ist das Recht der Eltern und Jugendlichen, unter verschiedenen Schulprofilen dasjenige auszuwählen, das ihren individuellen Vorstellungen am besten entspricht. Diese Wahlfreiheit besteht jedoch nur, wenn man unter alternativen Angeboten überhaupt wählen und sich den Schulbesuch dann auch leisten kann.“

Nach den Vorgaben des Grundgesetzes sollen Freie Schulen ihre Angebote allen Gesellschaftsschichten offenhalten. „Solange der Staat nicht die vollen Schulkosten übernimmt, müssen wenigstens die Aufwendungen je Schüler so bemessen sein, dass sozialverträgliche Schulgelder, verbunden mit Ermäßigungs- und Freiplätzen, allen Schülern den Zugang zu privaten Schule ermöglichen.“, so Wiechelmann. „Die jetzige Zuschussberechnung entbehrt jedoch jeden tatsächlichen Kostenbezugs. Diese wird geschätzt, noch dazu auf Grundlage von Kosten des Jahres 2000.“

VDP-Landesgeschäftsführer Christian Schneider weist zudem auf die schwierige Situation der privaten beruflichen Schulen hin: „Das private Berufsschulwesen in Schleswig-Holstein muss seit Jahrzehnten mit sogar lediglich 50 % Kostenbeteilung auskommen. Jeder kann sich ausrechnen, dass dies zu hohen Schulbeiträgen führt. Freie Schulwahl und ein Wettbewerb der Schulen sind so nicht möglich.“ Schneider: „Es ist frustrierend: Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen reicht nicht aus, um allen Ausbildungssuchenden den Berufseinstieg zu ermöglichen. Andererseits klagt die Wirtschaft schon heute über fehlende Fachkräfte. Trotzdem leistet sich Kiel den Luxus, gerade die für Innovationen und Interdisziplinarität prädestinierten schulischen Ausbildungsgänge klein zu halten.“

Schleswig-Holstein ist mit einem Anteil von gerade 3,3 Prozent bundesweites Schlusslicht beim Anteil der der Privatschüler. Wiechelmann: „Ein Blick auf die neuen Bundesländer zeigt, dass dies nicht, wie immer wieder behauptet, an einer fehlenden Privatschultradition liegt. Dort gab es 40 Jahre lang keine Privatschulen und dennoch haben die neuen Länder in den nur 17 Jahren seit der Wende Schleswig-Holstein längst überholt. Und in den bestehenden Schulen ist die Nachfrage so hoch, dass es lange Wartelisten gibt.“

„Das Schulgesetz geht von dem überholten Bild eines Privatschulunternehmers aus, dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Risiken der Privatschulgründung zugemutet werden können. Es übersieht dabei, dass freie Schulen nicht von gewinnorientierten Unternehmern, sondern von idealistisch geprägten ‚Gründungseltern’ und gemeinnützigen Vereinen eröffnet werden. Doch das bürgerliche Engagement wird selbst dort nicht belohnt, wo Erneuerungen dem Land kein Geld kosten.“, so Schneider weiter.

Verantwortlich: Christian Schneider (VDP Nord)